Eine Bürgerinitiative macht gegen den Lärm an der neu gebauten B 174 mobil. Am „Tag gegen den Lärm“ wurde die BI in die Aktionen einbezogen. Von Seiten der Stadtratsfraktion sandte Petra Zais diese Antwort auf ein Schreiben der BI, in der sie weitere Unterstützung zusichert. 

Sehr geehrter Herr Schüler,

im Namen der GRÜNEN StadtratskandidatInnen möchte ich Ihnen versichern, dass wir uneingeschränkt auf der Seite der Bürgerinitiative gegen den Lärm an der B 174 stehen.
Seit Wochen nimmt die Zahl der an der neuen B 174 Anwohnenden zu, die sich mit dem gleichen Anliegen an uns wenden. Wir teilen Ihre Auffassung, dass der Neubau der Straße und die unzureichenden Lärmschutzmaßnahmen einen erheblichen Eingriff in die Natur und die Lebensqualität der dort wohnenden Menschen darstellen.
GRÜNE Kommunal- und Landespolitiker haben sich seit vielen Jahren in die Diskussion zum Neubau der B 174 eingebracht und mit Verweis auf die Belange des Natur- und Umweltschutzes inklusive der erheblichen Lärmbeeinträchtigungen für die Anwohnenden den Neubau der Straße in dieser Form abgelehnt. Leider konnten wir uns mit unserer Auffassung bisher nicht durchsetzen. Trotzdem haben wir weiter versucht, den Neubau kritisch zu begleiten.

Als es im Juli 2011 um die Entscheidung zum Neubau des städtischen Teils der B 174 ging, äußerte unsere Fraktion erneut erhebliche Bedenken zu umweltrelevanten und finanziellen Problemen. Dahinter steht unsere grundsätzliche Haltung, dass jede zusätzliche Straße auch zu Erhöhung der Lärmemission führt. Feststellen müssen wir jedoch immer wieder, dass die Befürworter neuer Straßenprojekte nicht immer die Interessen der Anwohnenden beachten und in den meisten Fällen zu wenig Geld für ausreichende Lärmschutzmaßnahmen eingeplant wird, oder diese dem Kostendruck zum Opfer fallen. Deshalb ist es wichtig, dass Sie Ihren Protest auch gegenüber den Verantwortlichen in der Landesregierung von CDU und FDP deutlich machen.

Unsere Fraktion wird Sie in Ihrem Ansinnen nach besserem Lärmschutz auf jeden Fall weiter unterstützen. So hatten wir beantragt, dass zur Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschuss am 13. Mai 2014 die Betroffenen angehört wurden. Immerhin hat der Druck dazu geführt, dass sich die Stadt gegenüber dem zuständigen Landesminister Morlok und dem
Landesamt für Straßenbau und Verkehr für einen besseren Lärmschutz und Begrenzungen der zulässigen Geschwindigkeit einsetzen will.

Wir GRÜNE fordern ein aktuelles Lärmgutachten und fragen nach, warum eine Geschwindigkeitsbegrenzung als schnelle Maßnahme nicht möglich sein sollte. Es gibt dazu eine GRÜNE Anfrage im Landtag. Über den Fortgang halten wir Sie
auf dem Laufenden.

Weiter möchten wir Sie bzw. die Bürgerinitiative einladen, auch nach der Wahl mit uns im Gespräch zu bleiben und würden uns über Ihren Besuch in der – hoffentlich starken – neuen GRÜNEN Fraktion freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Petra Zais
Stadträtin