PM: Grüne Chemnitz gratulieren Europabgeordneten Anna Cavazzini zur Wahl als neue Vorsitzende des Binnenmarkt-Ausschusses im Europaparlament

Zu der heute erfolgten Wahl im Binnenmarkt-Ausschuss des Europaparlaments, in welcher die Chemnitzer Europaabgeordnete Anna Cavazzini zur neuen Vorsitzenden gewählt wurde, gratulieren die Chemnitzer Grünen sehr herzlich.

Die Sprecherin der Grünen Chemnitz Jenny Krüner kommentiert: „Wir freuen uns für Anna, dass ihre kompetente Arbeit zu Handelsabkommen und Verbraucherrechten honoriert wird. Wir wünschen ihr viel Glück und Erfolg bei der neuen Aufgabe.“

Der Sprecher Thorge Babbe ergänzt: „Das Erreichen der Pariser Klimaziele lässt sich nur mit verbesserten Regeln im europäischen Binnenmarkt, wie zum Beispiel stärkeren Verbraucherrechten und dem right to repair erreichen. Wir sind uns sicher, dass Anna ihre neue Position nutzen wird, um genau diese Themen anzusprechen.“

Hintergrund:

Der Binnenmarkt-Ausschuss (im englischen Committee on the Internal Market and Consumer Protection – abgekürzt IMCO) ist einer der wichtigsten Ausschüsse im Europaparlament und spielt bei vielen Gesetzesentwürfen eine zentrale Rolle. Der IMCO-Ausschuss ist für die Gesetzgebung und Prüfung der EU-Vorschriften über den Binnenmarkt, auch den digitalen Binnenmarkt, das Zollwesen und den Verbraucherschutz zuständig. Mit diesem Portfolio werden alle europäischen Gesetzesentwürfe, die sich mit dem europäischen Binnenmarkt und seinen vier Grundfreiheiten befassen zur Sache des Ausschusses. Ebenso ist es möglich, dass der Ausschuss sich selbst mit Themen des europäischen Binnenmarktes befasst.

Die Vorsitzende des Ausschusses leitet nicht nur die Sitzungen, sondern legt auch die Agenda des Ausschusses mit fest.

Eine wichtige Rolle übernimmt die Vorsitzende beim sogenannten Trilog, wenn Parlament, Rat und Europäische Kommission über Gesetzesakte verhandeln, um zu einem gemeinsamen Gesetzesakt zu kommen. Die Vorsitzende des Ausschuss kann qua Amt an allen Trilogen teilnehmen, bei denen ihr Ausschuss federführend zuständig ist und verhandelt stellvertretend für ihren Ausschuss in Zusammenarbeit mit den zuständigen Berichterstatter*innen, somit in ihrem Themenbereich direkt mit Europäischer Kommission und Rat.

Die Vorsitzende nimmt ebenfalls an der Konferenz der Ausschussvorsitzenden teil. Diese übermittelt der Konferenz der Präsidenten eine monatliche Empfehlung für den Entwurf der Tagesordnung für die nächste Plenartagung.

Weitere Informationen zum Ausschuss und seinen Tätigkeiten sind auf seiner Webseite zu finden: https://www.europarl.europa.eu/committees/de/imco/about

Pressemitteilung vom 26.10.2020