Gestern bestätigte der Umweltausschuss den Antrag der GRÜNEN Stadtratsfraktion zur Einrichtung einer Solar-Dachbörse für Chemnitz.
Meldungen
Meldungen und Berichte aus der Stadtratsfraktion
Die geplante Zersplitterung des Grünflächenamtes ist nun offiziell. Seit dem 1. September liegt die Vorlage zur Neustrukturierung den Stadtratsfraktionen vor.
Am 5. September soll der Umweltausschuss über Strategien und Kriterien zur Ausweisung geeigneter Flächen für Photovoltaikanlagen entscheiden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt diese längs überfällige Vorlage*.
Das Sächsische Naturschutzgesetz ermächtigt die Gemeinden, den gesamten Bestand an Bäumen durch örtliche Satzungen zu schützen. Diese Ermächtigung will das Sächsische Justizministerium beschneiden. Im Zuge des Bürokratieabbaus soll der Wirkungsbereich von kommunalen Baumschutzsatzungen wesentlich eingeschränkt werden: Grundstücke mit bis zu zwei Wohneinheiten, bebaute Grundstücke mit einer Größe bis zu 1.000 m2 sowie Kleingärten sollen aus dem kommunalen Baumschutz ausgegliedert werden.
Auf Grund der Bundesgesetzgebung müssen in Chemnitz bis Juni 2007 Lärmkarten für mindestens 82 Kilometer Straße erstellt werden. Auf deren Basis sollen dann wirksame Maßnahmen zur Lärmminderung eingeleitet werden.