Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag kritisiert das Aus für die Gemeinschaftsschule in Sachsen aufs Schärfste. Nach Berichten der Sächsischen Zeitung (5.11.) sollen im kommenden Schuljahr zum letzten Mal neue Jahrgänge an den Gemeinschaftsschulen aufgenommen werden.
Fraktion
Neuigkeiten aus der Stadtratsfraktion
Mit Wirkung zum 31.12.2002 hat die Stadt Chemnitz ihre Straßenbeleuchtung an die Stadtwerke Chemnitz AG verkauft. Die Stadtwerke, welche sich mehrheitlich im Besitz der Kommune befinden, antworteten jetzt auf die Anfrage des Grünen-Stadtrats Thomas Lehmann, was mit den alten Gaslaternen in der Stadt geschieht. In der Antwort stellte sich heraus, dass diese nach und nach zurückgebaut und im Anschluss verschrottet werden.
Beschlussvorschlag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Berücksichtigung bereits vorliegender Anträge die beidseitige Ausweitung der vorhanden Tempo 30 – Zonen für die gesamte Adelsbergstraße vorzubereiten und dem Planungs- und Umweltausschuss…
Standpunkt der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Vorlage der Verwaltung B-181/2009 "Städtebauliches Entwicklungskonzeptes – Chemnitz 2020" : Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stimmt dem Beschluss zum städtebaulichen Entwicklungskonzept (SEKO) nicht zu. Leitlinien und Umsetzungsstrategien sind aus unserer Sicht nicht konsequent daran ausgerichtet, Chemnitz zukunftsfähig zu machen.
Nichtgenehmigung des Gemeinschafts- schulmodells für Chemnitzer Montessori-Schule ist rechtlich zweifelhaft. "CDU und FDP machen nun offensichtlich mit der Gemeinschaftsschule kurzen Prozess", erklärt die bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Annekathrin Giegengack.