Neuigkeiten aus der Stadtratsfraktion
Gebühren bei Begründung einer Lebenspartnerschaft:
Am 14. November 2007 beschloss der Stadtrat, dass in Chemnitz die Gebühren für Begründung und Eintragung einer Lebenspartnerschaft bei vergleichbaren Voraussetzungen die Gebühren für eine Eheschließung nicht übersteigen sollen. Dies forderten die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE.
Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorwschlag der Verwaltung: "Die Albert-Schweitzer-Mittelschule wird gemäß dem Beschluss des Stadtrates, B-209/2006 vom 14.06.2006, zur 2. Fortschreibung des Teilschulnetzplanes Mittelschulen mit Beginn des Schuljahres 2008/09 vom Standort Alfred-Neubert-Straße…
Beschlussvorschlag: 1. Die Stadtverwaltung überprüft die bisherigen Formen der Anerkennung und Förderung ehrenamtlicher / freiwilliger Tätigkeit durch die Stadt Chemnitz nach folgenden Kriterien: Umfang, Angemessenheit, Sachdienlichkeit, Kosten, Verteilung. 2. Die…
Zur Ratssitzung am 14. November steht die Veränderung der Schließzeiten in Kindertageseinrichtungen der Stadt Chemnitz zur Diskussion. Sozialbürgermeisterin Lüth hält an der Schließzeitenregelung in den kommunalen Kitas fest – vor allem um effizientem Personaleinsatz und Minimierung der Betriebskosten zu gewährleisten. Für die grüne Stadträtin Annekathrin Giegengack ist dies die falsche Schwerpunktsetzung:
Grüne Aktion am 6. November vor dem Industriemuseum Chemnitz
Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung veranstaltet am 6. November im Industriemuseum eine Veranstaltung mit der Fragestellung "Kommt uns der Klimawandel teuer zu stehen?" Mit einer Aktion vor dem Industriemuseum beantworteten die Chemnitzer Grünen diese Frage:
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