Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für die Wohn- und Gewerbegebiete beidseitig des Chemnitzflusses, beginnend von der Eckstraße bis zur Bornaer Straße im Jahr 2008 einen Maßnahmenplan gemäß Anlage 2 zur…
Fraktion
Neuigkeiten aus der Stadtratsfraktion
Ein klares persönliches Bekenntnis aller, die im Stadtrat politische Verantwortung tragen sowie die Veröffentlichung aller Sachverhalte, aus denen Interessenkonflikte entstehen können – das ist Ziel eines erneuten Vorstoßes der Grünen zur Korruptionsprävention. Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der Grünen: „Der Stadtrat fasste in den Jahren 2006 und 2007 verschiedene Beschlüsse zu kommunalen Anti-Korruptionsmaßnahmen. Dabei ging es vor allem um Aufbau und Stärkung verwaltungsinterne Kontrollmechanismen und Regelungen.
von der FDP initierter, fraktionsübergreifender gemeinsamer Antrag Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt: 1.) Die Stadtverwaltung wird beauftragt einen Verfahrensvorschlag zur Auslobung des "Architekturpreises der Stadt Chemnitz zur Förderung der Baukultur" auszuarbeiten…
Die von den Vertretern der Fraktionen Die Linke, CDU, SPD, FDP und der Verwaltung vorgelegte Beschlussvorlage zur optimierten Bürgerbeteiligung in der Stadt Chemnitz geht nach Ansicht der Grünen im Rathaus nicht weit genug. Annekathrin Giegengack, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Mit dem Vorschlag die Anzahl der Stadträte auf 60 zu erhöhen und ab 2009 zehn beschließende Ausschüsse zu bilden, werden lediglich die Einschränkungen wieder rückgängig gemacht, die zum Teil von den selben Fraktionen vor 5 Jahren aus Kostengründen beschlossen wurden."
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen Mustervertrag als Grundlage für Solaranlagen an/auf kommunalen Gebäuden zu erarbeiten und dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen. Bestandteil des Beschlusses soll eine Empfehlung des Stadtrates…