"Das Ergebnis wird sein, dass sich am Ende die Leute mit Ihnen solidarisieren, denen Sie eigentlich das Wasser abgraben wollen." Erklärung von Annekathrin Giegengack zum Patriotismusantrag der CDU-Fraktion
Fraktion
Neuigkeiten aus der Stadtratsfraktion
Beschlussvorschlag: Bei Beschluss der neuen Straßenbaubeitragssatzung soll unter anderem der Beitrag der Anlieger beim Ausbau von Anliegerstraßen von 50 Prozent auf 75 Prozent angehoben werden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
Beschlussvorschlag: Aus Kostengründen will die Verwaltung das Wortprotokoll der Stadtratssitzungen abschaffen. Wir wollen das Wortprotokoll erhalten und haben folgenden Antrag gestellt: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, a) eine Änderung des §28…
Beschlussvorschlag: Der Stadtrat stimmt dem periodischen Betriebsplan vorbehaltlich folgender Änderungen und Ergänzungen zu: 1. Das Forsteinrichtungswerk / Betriebsplan Kommunalwald (allgemeiner Teil) ist nach Fertigstellung dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen (§…
"Wir sind der Überzeugung: die Fortführung der über Jahre und Jahrzehnten praktizierten Haushaltspolitik in Bund, Land und Kommunen hat keine Zukunft und wälzt die Lasten nur auf die kommenden Generationen ab. Die nachkommenden Generationen werden diese Lasten nicht mehr tragen können.