Am 2. März 2010 wurde durch ein Urteil des Bundes- verfassungsgerichtes (Az.:BvR 256/08) die bis dato geltende Gesetzeslage zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt. Mit einem Auskunftsersuchen an die verschiedenen Telekommunikationsdienstleister…
Das Chemnitzer Bündnis für Frieden und Toleranz verfolgt das Ziel, eine Vereinnahmung des 5. März durch Nazis zu verhindern. Alle Bürgerinnen und Bürger von Chemnitz sind aufgerufen, sich zu einem demokratischen und friedlichen, zu einem toleranten und weltoffenen Chemnitz zu bekennen.
Der Freistaat plant, die Jugendpauschale von bisher 15 Millionen Euro um 4,7 Millionen zu kürzen. Für Chemnitz bedeutet das eine Kürzung von ca. 220.000 EURO. Diese Summe steht den Jugendklubs und Beratungsstellen schon im Jahre 2010 weniger zur Verfügung. Der Jugendhilfeausschuss am 24.2. beschloss, die Einsparungen gleichmäßig auf alle Freien Träger zu verteilen. Das bedeutet: Die finanziellen Mittel in fast allen Projekten werden um ca. 3% gekürzt.
„Bürger, Stadtrat und Oberbürgermeisterin wollten das neue sächsische Justizzentrum in der Innenstadtstadt. Gegen den Willen von Chemnitz setzte die Staatsregierung jedoch kompromisslos den Neubau auf dem vorderen Kaßberg durch. Die Nähe zur Justizvollzuganstalt war zentrales Argument für diese Entscheidung. Die Staatsregierung hat Chemnitz offenbar wissentlich hinters Licht geführt.“
Die Bündnisgrünen in Chemnitz geben es offen und ehrlich zu: Wir sind käuflich – allerdings nur einmal. Nutzen Sie diese Chance und bieten einfach mit. Fördern Sie damit das heimische Gastgewerbe und kommen Sie gleichzeitig unseren Grünen-Politikern bei Gesprächen ganz nahe! Damit erhalten Sie die einmalige Möglichkeit, die Beziehungen zu politischen Entscheidungsträgern aus Ihrer Region zu intensivieren.