BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen haben auf ihrer 27. Landesdelegiertenversammlung am 9./10. Februar 2007 in Chemnitz einen neuen Vorstand gewählt. Die neue Landesspitze sind Eva Jähnigen (41 Jahre, aus Dresden) und Rudolf Haas (51 Jahre, aus Radebeul).
Vorerst keine weiteren Stellenstreichungen im Botanischen Garten: Der Stadtrat bestätigte gestern mit knapper Mehrheit den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS, im Stellenplan 2007 die Vermerke "Keine Wiederbesetzung" an zwei Personalstellen im Botanischen Garten zu streichen. Damit ist einem schleichendem Stellenabbau im Vorgriff auf die noch ausstehende Diskussion zur Ausgliederung des Botanischen Gartens an das Klinikum erst einmal der Riegel vorgeschoben.
Nach dem gestern bekannt wurde, dass die Prüfberichte der Arbeitsgruppe Korruptionsbekämpfung im Rathaus noch nicht einmal der Baubürgermeisterin vorlagen, erneuert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat ihre Forderung nach einem offenen Umgang mit dem Thema und nach einem verwaltungsunabhängigen Korruptionsbeauftragten.
Beschlussvorschlag: Im Haushaltsplan 2007 werden 46.000 Euro für ein Projekt „Gemeinwesenarbeit Stadtteil Sonnenberg“ eingestellt. Ergebnis: Der Stadtrat stimmte diesem – bis zum Einsetzen der Fördemittel Soziale Stadt befristeten – Zuschuss…
Haushaltsrede der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Chemnitz 2007: "Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, aus Zeitgründen wollen keine lange Haushaltsrede halten, sondern grundsätzlich etwas zur Ausrichtung der kommunalen Haushaltspolitik anmerken und unsere Änderungsanträge erläutern.