Nachdem der Sächsische Landtag dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einführung kommunaler Gedenktage zur Erinnerung an die friedliche Revolution 1989 zugestimmt hat, fordern die GRÜNEN im Stadtrat einen solchen, nicht arbeitsfreien Gedenktag auch für Chemnitz.
Meldungen
Meldungen und Berichte aus der Stadtratsfraktion
Am 04.03.2008 erhielt die grüne Stadtratsfraktion ein Schreiben des Ordnungsamtes, indem mitgeteilt wurde, dass die Stadt Chemnitz mit dem Zirkus Voyage einen Platzpachtvertrag geschlossen habe, der den im Oktober 2007 per Stadtratsbeschluss gefassten Zusatz über das Mitführverbot bestimmter Wildtiere nicht enthält. Bezug genommen wurde dabei auf ein Schreiben der für den Zirkus Voyage tätigen Anwaltskanzlei Graf von Westphalen.
Am 27. Februar 2008 beschloss der Stadtrat auf Antrag der GRÜNEN die Erstellung eines kommunalen Klimaschutzprogramms. Dieser Beschluss war überfällig, denn in Chemnitz steigen die CO2-Emissionen, anstatt zu sinken.
"Chemnitz hat sich als Mitglied im Klimabündnis europäischer Städte selbst verpflichtet, spätestens bis zum Jahr 2030 fünfzig Prozent der CO2-Emissionen (bezogen auf 1990) zu reduzieren*.
Alle Natur- und Landschaftsschutzgebiete in der Region Chemnitz-Erzgebirge sollen bis zu einem Umkreis von mindestens 1.000 Metern vom Einsatz gentechnisch veränderter Organismen freigehalten werden. Diese beschloss der Chemnitzer Stadtrat am 27. Februar auf Antrag der GRÜNEN. Nach dem Willen der Chemnitzer Stadträte soll diese Festlegung Eingang in den Regionalplan Chemnitz-Erzgebirge finden. Dieser Plan ist verbindlicher Rahmen für die räumliche Ordnung und Entwicklung im Gebiet.
Ein klares persönliches Bekenntnis aller, die im Stadtrat politische Verantwortung tragen sowie die Veröffentlichung aller Sachverhalte, aus denen Interessenkonflikte entstehen können – das ist Ziel eines erneuten Vorstoßes der Grünen zur Korruptionsprävention. Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der Grünen: „Der Stadtrat fasste in den Jahren 2006 und 2007 verschiedene Beschlüsse zu kommunalen Anti-Korruptionsmaßnahmen. Dabei ging es vor allem um Aufbau und Stärkung verwaltungsinterne Kontrollmechanismen und Regelungen.