Am 15. November 2006 stellten wir eine Stadtratsanfrage zu Lärm, Lärmgrenzwerten und Anwohnerbeschwerden im Zusammenhang mit Kindertageseinrichtungen. Die Antwort von Frau Bürgermeisterin Lüth auf diese Anfragen nahm die Lokalredaktion der Freie Presse zum Anlass, einen Artikel zu dieser Problematik am 29.12.2006 zu veröffentlichen. Stadträtin Annekathrin Giegengack erläutert in diesem Artikel unseren Standpunkt.
Meldungen
Meldungen und Berichte aus der Stadtratsfraktion
GRÜNE befürchten Anstieg der Gewalt und steigende Kosten für Polizeieinsätze: Am 13. November lehnten die Regierungsfraktionen im Landtag den GRÜNEN Haushaltsantrag zur Finanzierung für Fußballfan-Sozialarbeit ab. Die GRÜNE Stadtratsfraktion nahm dies mit großem Bedauern zur Kenntnis.
GRÜNE fordern Bürgerinformationsveranstaltung: Die Entscheidung des Freistaates, das neue sächsische Justizentrum nicht in der Innenstadt, sondern auf dem dicht besiedelten vorderen Kassberg zu errichten, löst großen Unmut der Anwohner im Bereich aus. Eine Bürgerinitiative hat sich bereits gebildet.
Der Bauausführungsbeschluss für den Autobahnzubringer Chemnitz-West wurde zur Stadtratssitzung am 13.12.2006 von allen Fraktionen unterstützt. Ebenfalls Unterstützung fand der Ergänzungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Erarbeitung eines Verkehrsberuhigungskonzept für das Umfeld des Autobahnzubringers.
Fraktionserklärung vom 13.12.2006:
"Wo immer Kinder dieses Zeichen auf Eingangstüren und Schaufenstern von Geschäften oder an öffentlichen Gebäuden sehen, können sie auf Hilfe vertrauen. Eltern sollen die Gewissheit haben, dass es auch außerhalb des Elternhauses verlässliche Partner gibt, die für die Geborgenheit und Sicherheit der Kinder und für ein gutes soziales Klima eintreten wollen."