Die Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben dem Beschlussantrag der Verwaltung für den Haushalt der Stadt Chemnitz 2010 inklusive der mittelfristigen Finanzplanung bis 2013 nicht zugestimmt.
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Neuigkeiten aus der Stadtratsfraktion
Die beiden Grünen Stadträte Annekathrin Giegengack und Volkmar Zschocke haben heute die Oberbürgermeisterin um die Beendigung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit im Stadtrat ersucht.
Die Beschlüsse des Stadtrates zu den Betreuungszeiten, Ferienzeiten oder Elternbeiträgen in KITA und Hort sind bindend. Doch anstatt die Kosten dieser Beschlüsse in den Planentwurf 2010 einzuarbeiten, stellt Bürgermeisterin Lüth (Linke) eine erpresserische Situation her: Die Stadträte werden gezwungen, ihre Beschlüsse zurückzunehmen. Tun sie das nicht, steht die Haushaltsgenehmigung in Gefahr.
Anlässlich des Gedenkens in Chemnitz am 27. Januar 2010 (Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz) und mit Blick auf den 05. März 2010 (Chemnitzer Friedenstag) ruft die Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat alle Chemnitzer dazu auf, ein Zeichen für Frieden und Toleranz zu setzen.
Eine Kleine Anfrage der Gesundheitspolitikerin Annekathrin Giegengack (GRÜNE) zum Bedarf an Haus- und Fachärzten in Sachsen hatte kürzlich ergeben, dass der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen eine seit 2008 bundesweit geltende Ergänzung der Richtlinie zur Ermittlung des tatsächlichen Versorgungsbedarfs nicht umsetzt.