Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Bauausführungsbeschluss für den Umbau des Dresdner Platzes und der Waisenstraße mit Ersatzneubau der Brücke über die Anlagen der DB AG Beschlussvorschlag: Die Integration…
Fraktion
Neuigkeiten aus der Stadtratsfraktion
Nach einer von der Bundestagsfraktion der Grünen in Auftrag gegebenen Studie (s. unten) geben die Gasversorger ihre gefallenen Einkaufspreise offenbar nicht angemessen an die Verbraucher weiter. Auch der Gaspreis der Stadtwerke Chemnitz AG bleibt trotz einer Absenkung ab 1. Mai für die Endverbraucher zu hoch.
In der Stadtratssitzung vom 25.3.2009 stand der Bauausführungsbeschluss zur Maßnahme "Bunte Gärten vom Sonnenberg" zur Abstimmung. Der Stadtrat bestätigte dazu den Ergänzungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit dem die Verwaltung aufgefordert wird, im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2010 die jährlichen Folgekosten ab dem Jahr 2010 ZUSÄTZLICH in den Grünpflegehaushalt einzustellen.
Der überwiegende Teil aller Chemnitzer Haushalte besitzt mindestens ein Fahrrad. Trotzdem werden nur 6 Prozent aller Wege in Chemnitz damit zurückgelegt. Die Grünen im Stadtrat wollen das ändern: "Unsere Vision ist, den Radverkehrsanteil in Chemnitz in den nächsten fünf Jahren zu verdoppeln!
Der Stadtrat beschloss heute die seit Wochen umstrittene neue Polizeiverordnung. Die Grünen lehnten diese Verschärfung der bereits bestehenden Verordnung ab. Dem berechtigten Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Sicherheit und Ordnung entsprach die alte Polizeiverordnung ausreichend.