Der Bauausführungsbeschluss für den Autobahnzubringer Chemnitz-West wurde zur Stadtratssitzung am 13.12.2006 von allen Fraktionen unterstützt. Ebenfalls Unterstützung fand der Ergänzungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Erarbeitung eines Verkehrsberuhigungskonzept für das Umfeld des Autobahnzubringers.
Fraktion
Neuigkeiten aus der Stadtratsfraktion
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Kinderbeauftragten der Stadt Chemnitz, dem Deutschen Kinderschutzbund Ortsverband Chemnitz und dem Kriminalpräventiven Rat der Stadt Chemnitz die Aktion Gute Fee nach folgenden…
Fraktionserklärung vom 13.12.2006:
"Wo immer Kinder dieses Zeichen auf Eingangstüren und Schaufenstern von Geschäften oder an öffentlichen Gebäuden sehen, können sie auf Hilfe vertrauen. Eltern sollen die Gewissheit haben, dass es auch außerhalb des Elternhauses verlässliche Partner gibt, die für die Geborgenheit und Sicherheit der Kinder und für ein gutes soziales Klima eintreten wollen."
Die Republikaner verlangten gestern im Stadtrat Chemnitz einen generellen Zuzugsstop für "Nichtdeutsche" vornehmlich aus Osteuropa, der Türkei und einigen afrikanischen Ländern für den gesamten Stadtteil Sonnenberg. In soziale Projekte soll nach Auffassung der REP-Fraktion nur noch zu Gunsten Deutscher investiert werden.
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Verkehrsberuhigungskonzept für das Umfeld des Autobahnzubringers West zu erarbeiten und dem Stadtrat vorzulegen. Dabei sollen u.a. auch folgende Maßnahmen untersucht und bewertet werden: Sperrung…