Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, spätestens mit Eingang des Bauantrages für das Justizzentrum Chemnitz – Kassberg 1. eine öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung für den Bereich des vorderen Kassberges zu organisieren, a) um…
GRÜNE fordern Bürgerinformationsveranstaltung: Die Entscheidung des Freistaates, das neue sächsische Justizentrum nicht in der Innenstadt, sondern auf dem dicht besiedelten vorderen Kassberg zu errichten, löst großen Unmut der Anwohner im Bereich aus. Eine Bürgerinitiative hat sich bereits gebildet.
Der Bauausführungsbeschluss für den Autobahnzubringer Chemnitz-West wurde zur Stadtratssitzung am 13.12.2006 von allen Fraktionen unterstützt. Ebenfalls Unterstützung fand der Ergänzungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Erarbeitung eines Verkehrsberuhigungskonzept für das Umfeld des Autobahnzubringers.
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Kinderbeauftragten der Stadt Chemnitz, dem Deutschen Kinderschutzbund Ortsverband Chemnitz und dem Kriminalpräventiven Rat der Stadt Chemnitz die Aktion Gute Fee nach folgenden…
Fraktionserklärung vom 13.12.2006:
"Wo immer Kinder dieses Zeichen auf Eingangstüren und Schaufenstern von Geschäften oder an öffentlichen Gebäuden sehen, können sie auf Hilfe vertrauen. Eltern sollen die Gewissheit haben, dass es auch außerhalb des Elternhauses verlässliche Partner gibt, die für die Geborgenheit und Sicherheit der Kinder und für ein gutes soziales Klima eintreten wollen."