Der wiederholte Versuch – diesmal durch die Landesdirektion – den Chemnitzer Stadtratsbeschluss zu Platzpachtverträgen mit Zirkusunternehmen zu kippen, ist in der Stadtratssitzung vom 29. April 2009 erneut gescheitert. Die Mehrheit der Stadträte plädiert nach wie vor dafür, die Einhaltung der Bundesvorgaben zum Tierschutz im Platzpachtvertrag verbindlich festzulegen.
Meldungen
Meldungen und Berichte aus der Stadtratsfraktion
Nicht Wohl der Stadt sondern Schwächung der Oberbürgermeisterin war wahlentscheidend: Der Name Wesseler ist verbunden mit dem Überfliegerdesaster, jahrelangem Chaos in der Bauverwaltung, geschönten Stadtratsvorlagen oder konzeptloser Grünpflege. Vor diesem Hintergrund galt die erneute Bewerbung Wesselers in Chemnitz als wenig aussichtsreich.
Nach einer von der Bundestagsfraktion der Grünen in Auftrag gegebenen Studie (s. unten) geben die Gasversorger ihre gefallenen Einkaufspreise offenbar nicht angemessen an die Verbraucher weiter. Auch der Gaspreis der Stadtwerke Chemnitz AG bleibt trotz einer Absenkung ab 1. Mai für die Endverbraucher zu hoch.
In der Stadtratssitzung vom 25.3.2009 stand der Bauausführungsbeschluss zur Maßnahme "Bunte Gärten vom Sonnenberg" zur Abstimmung. Der Stadtrat bestätigte dazu den Ergänzungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit dem die Verwaltung aufgefordert wird, im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2010 die jährlichen Folgekosten ab dem Jahr 2010 ZUSÄTZLICH in den Grünpflegehaushalt einzustellen.
Der überwiegende Teil aller Chemnitzer Haushalte besitzt mindestens ein Fahrrad. Trotzdem werden nur 6 Prozent aller Wege in Chemnitz damit zurückgelegt. Die Grünen im Stadtrat wollen das ändern: "Unsere Vision ist, den Radverkehrsanteil in Chemnitz in den nächsten fünf Jahren zu verdoppeln!