Die Fraktionen Die Linke und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN haben einen gemeinsamen Beschlussantrag eingebracht, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, in allen Stadtteilen mindestens ein barrierefreies Wahllokal für Briefwahlen einzurichten und die Möglichkeit der Anfertigung von Wahlscheinschablonen in Blindenschrift zu prüfen.
Meldungen
Meldungen und Berichte aus der Stadtratsfraktion
Die Grüne Fraktion hatte einen Antrag im Stadtrat Chemnitz eingebracht, nach dem die Stadt die Meldedaten der Einwohnerinnen und Einwohner besser schützen sollte. Derzeit muss der Datenweitergabe schriftlich widersprochen werden, um den Handel mit Meldedaten zu unterbinden. Nach dem Vorschlag der Grünen sollte die Weitergabe von Meldedaten von der vorherigen schriftlichen Einwilligung jeder/jedes Einzelnen abhängig gemacht werden.
Erklärung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Stadtratssitzung am 26.11.2008:
"Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, vor über 2 Jahren, am 15. November 2006, bestätigte der Rat einstimmig den Antrag unserer Fraktion, ein Zukunftskonzept Grünpflege zu erarbeiten. Hintergrund war die zunehmende Diskrepanz zwischen steigenden Anforderungen und sinkenden Pflegeressourcen sowie die Absicht der Verwaltung, Pflegeleistungen an den ASR zu übertragen.
Grüner Antrag im Stadtrat am 26.11.2008
Vielen ist nicht bewusst, dass ihre Meldedaten von der Stadt Chemnitz ganz legal auf Grundlage des Sächsischen Meldegesetzes verkauft werden – zum Beispiel an private Marktforschungsinstitute, an Parteien für Wahlwerbung oder an Adressbuchverlage. Die Stadt erzielte damit in den Jahren 2006 und 2007 Einnahmen von insgesamt 350.000 Euro.
Reitbahnviertel: Mit einem Antrag im Stadtrat am 26.11. fordern die Grünen die städtischen Vertreter in der Stadttochter GGG auf, das Konzept "Experimentelles Karree im Reitbahnviertel" zu unterstützen und auf eine längerfristige Nutzungsmöglichkeit des Objektes Reitbahnstraße 84 im Rahmen dieses Konzeptes hinzuwirken.