Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob ein Härteausgleichsfonds für Vereine und Einrichtungen eingerichtet werden kann, denen durch Straftaten ein materieller Schaden an ihren Einrichtungen entstanden…
Fraktion
Neuigkeiten aus der Stadtratsfraktion
Am 25. Juni 2010 trat die 51. Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Mittelsachsen zusammen. Die Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat von Chemnitz sowie die Bürgerinitiative Haltepunkt Küchwald haben dabei den Entscheidungsträgern Informationen über den geforderten Haltepunkt überreicht. Diese sollen zur Vorbereitung auf die 52. Verbandsversammlung dienen, auf der über den Bau des Haltepunktes entschieden werden soll.
Die GRÜNEN Stadträte in Chemnitz lehnen die öffentliche Beschlussvorlage zur geplanten Fusion zwischen der Stadtwerke Chemnitz AG und der Erdgas Südsachsen AG ab.
Am 15. Juni legte Baubürgermeisterin Petra Wesseler im Planungs- und Umweltausschuss die aktuellen Zahlen aus dem System repräsentativer Verkehrserhebungen (SRV) vor. Im Städtevergleich erreicht Chemnitz einen unrühmlichen Spitzenwert beim Autoverkehr, während die Radverkehrs- und ÖPNV-Anteile „Schlusslichter“ bilden.