Am 16.09.2009 wurde im Chemnitzer Stadtrat über eine Petition gegen den generellen Leinenzwang entschieden. Dieser ist in der Chemnitzer Polizeiverordnung festgehalten. Der Ablehnung der Petition durch die Verwaltung wurde nicht entsprochen. Deshalb wird es Neuverhandlungen über den Leinenzwang geben. Lesen Sie hier die Rede des Grünen Stadtrates Thomas Lehmann zur Petition:
Fraktion
Neuigkeiten aus der Stadtratsfraktion
Genereller Leinenzwang in Chemnitz ist unverhältnismäßig und pauschal: Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Vorstoß einer Bürgerin, mittels einer Petition den generellen Leinenzwang für Hunde in Chemnitz in Frage zu stellen. "Diese Regelung ist unverhältnismäßig und die Begründungen, die Bürgermeister Runkel für den generellen Leinenzwang anführt, in vielen Punkten nicht nachvollziehbar." meint Stadträtin Annekathrin Giegengack.
Fraktionserklärung zur Stadtratssitzung vom 02.09.2009, Volkmar Zschocke: "Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Superwahljahr liegen nun schon drei Wahlen hinter uns. Cirka die Hälfte der Wahlberechtigten nimmt regelmäßig daran nicht teil.
Neue Gaspreisstudie der GRÜNEN erschienen: Die Gaspreise hätten in Deutschland seit Anfang des Jahres aufgrund der sinkenden Ölpreise um 27 Prozent sinken müssen. Die sächsischen Gasversorger haben die Preise seit dem letzten Quartal 2008 jedoch nur um 18,47 Prozent gesenkt, die Stadtwerke Chemnitz nur um 7,66 Prozent. Dies ist das Ergebnis der neuen Gaspreisstudie im Auftrag der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
GRÜNEN-Stadträtin Annekathrin Giegengack nahm am Donnerstag, 2. Juli am Aktionstag "Perspektivwechsel" der Liga der Freien Wohlfahrtspflege teil. Sie arbeitete für einen Vormittag in einer Sozialstation der Stadtmission Chemnitz.