Der Antrag der Grünen zur Verbesserung von Fußgänger- querungs- möglichkeiten wurde in der Sitzung des Stadtrates vom 9. Juli – trotz Unterstützung durch Seniorenbeirat, Stadtverwaltung, Oberbürgermeisterin und SPD-Fraktion mit 17 Nein-Stimmen bei 16 Ja-Stimmen abgelehnt. Ein großer Teil der Linksfraktion enthielt sich der Stimme.
Fraktion
Neuigkeiten aus der Stadtratsfraktion
Am 8. Juli besuchte die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ausstellung „Christliches Handeln in der DDR“, die noch bis Ende Juli 2008 in der BStU – Außenstelle Chemnitz, Jagdschänkenstraße 52 gezeigt wird. Durch die Ausstellung führte Außenstellenleiter Martin Böttger.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vertritt die Auffassung, dass der Vorgang wegen seiner – aus heutiger Sicht hohen Brisanz – sofort nach Bekanntwerden im Mai 2007 direkt von der Verwaltungsspitze hätte gesteuert werden müssen. Inwiefern die Stadtverwaltungsmitarbeiter damals in der Lage waren, die Brisanz zu erkennen – können wir aber derzeit nicht abschließend beurteilen.
"Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit VMS, DB und City-Bahn die Entscheidungs- grundlagen zur Einrichtung eines Haltepunkts der City-Bahn Rilkestraße / Küchwald zu erarbeiten." Das hat der Stadtrat am 15.11.2006 auf Antrag der GRÜNEN einstimmig beschlossen. Seit eineinhalb Jahren prüfen und ermitteln Stadtverwaltung, VMS und CVAG die Grundlagen eines solchen Haltepunktes.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt dem Stadtrat eine Änderung der Hauptsatzung zur Einführung eines nicht arbeitsfreien städtischen Gedenktages zur friedlichen Revolution…