Gestern bestätigte der Stadtrat den Antrag der GRÜNEN Stadträte zur Bestellung einer/eines Korruptionsbeauftragten, zur Anwendung geeigneter Maßnahmen der Korruptionsprävention (u.a. auch Weiterbildung und Personalrotation) sowie zur Vorlage eines jährlichen Berichtes über die Aktivitäten der Stadt bei der Korruptions- vorbeugung und -bekämpfung.
Fraktion
Neuigkeiten aus der Stadtratsfraktion
Kinderfreundlichkeitsaufkleber der Stadt an rechtsextremen Szeneladen: Erklärung aus aktuellem Anlass der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Chemnitz vom 11. Oktober 2006 (PDF-Download)
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, vor den geplanten Strukturveränderungen bei der öffentlichen Grünpflege ein Konzept „Zukunft der Grünpflege in Chemnitz“ zu erarbeiten, öffentlich zu diskutieren und dem Stadtrat zum Beschluss…
Im Nahverkehrsplan, der heute dem Planungsausschuss vorliegt, sind fünf Wohngebiete dargestellt, die wegen der dichten städtebaulichen Struktur dringend einer ÖPNV-Anbindung bedürfen. Dazu gehört auch das Gebiet an der Rilkestraße in Borna Heinersdorf.
Im aktuellem Entwurf des Nahverkehrsplanes, der heute im Planungsausschuss vorliegt, hat die Verwaltung eine Vielzahl von Bürgerhinweisen und -vorschlägen abgewogen und teilweise aufgenommen. Leider fand der Vorschlag zur Einrichtung einer schnellen Ringbusverbindung auf dem Südring keinen Eingang in den Nahverkehrsplan, obwohl seit März diesen Jahres ein entsprechendes Schreiben der AGENDA 21 vorliegt.