Meldungen und Berichte aus der Stadtratsfraktion
Vor einem Jahr bestätigt der Stadtrat einstimmig den Antrag der Grünen Fraktion , ein Konzept "Zukunft der Grünpflege in Chemnitz" zu erarbeiten. Obwohl dies schon bis März 2007 geschehen sollte, wurde das Konzept von der Verwaltung bis heute nicht vorgelegt. Statt dessen wurde dem Stadtplanungsausschuss am 18. Oktober 2007 ein Sachstandsbericht über die Grünanlagenerhaltung ausgereicht.
Seit 2003 brannte es 58 mal in sächsischen Abfallbehandlungs- und Recyclinganlagen. Eine entsprechende Auflistung stellte die Staatsregierung auf Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi jetzt zusammen. Die Schäden gingen dabei in zweistellige Millionenhöhe. Umweltminister Tillich teilt in der Antwort weiterhin mit, dass die Staatsregierung diese Brandereignisse sehr ernst nimmt. "Offenbar nicht ernst genug!" meint Volkmar Zschocke, Vertreter der Grünen im Umweltausschuss der Stad Chemnitz,
Die Freie Presse veröffentlichte heute die am schlimmsten mit Feinstaub und Stickoxid belasteten Straßen in Chemnitz. In diesem Zusammenhang kritisiert die grüne Stadtratsfraktion die Verzögerung bei der Vorlage des Luftreinhalteplanes. Dieser sollte eigentlich schon im Jahr 2006 durch die Arbeitsgruppe "Luftreinhalte- und Aktionspläne" unter Federführung des Regierungspräsidiums ausgearbeitet werden. Im Juli 2007 kündigte die Stadtverwaltung die Fertigstellung bis Jahresende an*.
Gestern entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass Anwohner einer Durchgangsstraße einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Verkehrsbeschränkungen zum Schutz vor überhöhter Feinstaubbelastung haben.
Mit diesem Urteil können Anwohner von Chemnitzer Straßen zunächst wenig anfangen, denn die Feinstaubbelastung wird nur an drei Stellen gemessen.
Nach Auskunft der Stadtverwaltung herrscht bei den Hausärzten in Chemnitz ein Versorgungsgrad von 107,8 Prozent. Dies sieht auf den ersten Blick nicht besorgniserregend aus. Berücksichtigt man jedoch, dass 37 – also über 20 Prozent der 165 in Chemnitz praktizierenden Hausärzte 60 Jahre und älter sind und die meisten Ärzte mit dem 63. Lebensjahr ihre Praxis aufgeben, könnte Chemnitz im Bereich Allgemeinmedizin bald eine Unterversorgung drohen.
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